Ortsverband Springe - Finanzen

Straßenausbaubeiträge - Ein klassisches Drama?

Dennis Springe — Sat, 18 May 2019 13:38:56 +0000

"Ist das Satire? Das können die doch unmöglich ernst meinen!" Dies waren meine ersten Gedanken, als ich vom jüngsten Antrag der Springer GroKo hörte. Der ganze Vorgang erinnert ein wenig an ein klassisches Drama:

Im ersten Akt beschließen CDU und SPD gegen den Widerstand fast aller anderen Ratsfraktionen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Die berechtigten Einwände der Verwaltung, dass damit nur mehr Bürokratie geschaffen und die große finanzielle Belastung einzelner Haushalte nicht verhindert würde, wird von der GroKo offenbar nicht ernst genommen. Sich dem Willen der Ratsmehrheit beugend, setzt daraufhin die Verwaltung die Straßenausbaubeiträge nach den Vorgaben der Politik vorbildlich um.

Im zweiten Akt wird deutlich, dass die wiederkehrenden Beiträge tatsächlich zu erheblichen Belastungen einiger Haushalte führen wird. Natürlich wäre es nun naheliegend, von der ursprünglichen Idee abzurücken und die Straßensanierung ausschließlich über die Grundsteuer zu finanzieren. Doch das wäre für die damaligen Befürworter der wiederkehrenden Ausbaubeiträge nicht ohne Gesichtsverlust möglich und so ersinnen Sie einen Plan, um das Problem auf die Verwaltung abzuwälzen: Diese soll nun Bauvorhaben nicht mehr nach der baulichen Notwendigkeit priorisieren, sondern diese zeitlich so verteilen, dass punktuelle Belastungen einzelner Abrechnungsgebiete vermieden werden.

Beim klassischen Drama entscheidet der dritte Akt, ob es sich um eine Komödie oder eine Tragödie handelt. Wie werden die Ratsmitglieder der beiden großen Fraktionen entscheiden? Werden Sie dem Vorschlag ihrer Vorsitzenden folgen oder werden sie die Absurdität der Situation erkennen? Würde das Thema nicht echte Bürger*innen unserer Stadt betreffen, könnte man sich entspannt zurückgelehnt das Finale anschauen.

Themen:

UmSTEUERN für mehr GERECHTIGKEIT! GRÜNE unterstützen Appell für Vermögensabgabe!

Dennis Springe — Thu, 15 Aug 2013 01:12:49 +0000

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Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen,

Sven-Christian Kindler in Springe

Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen,

Sven-Christian Kindler in Springe

Am 13. August 2013 fand in Springe die Veranstaltung „UmSteuern für mehr Gerechtigkeit - solidarisch was bewegen!“ mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bei Hoffmann’s statt. Der Haushaltspolitiker informierte über das grüne Finanz- und Steuerkonzept. Eingeladen hatte der grüne Ortsverband Springe. Der Vortrag war mit über 20 Gästen gut besucht, darunter Abi Doğan, der grüne Bundestagsdirektkandidat vor Ort.

Sven-Christian Kindler ging in seinem halbstündigen Vortrag zu Beginn auf den Substanzverlust der öffentlichen Hand ein: „Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig ist. Die Folge: Schlaglöcher auf den Straßen, marode Brücken, in Klassenzimmern fällt der Putz von der Decke. Allein in den Zeiten von Angela Merkel als Bundeskanzlerin sind die Staatsschulden um 500 Milliarden Euro gestiegen. Andererseits sind die Privatvermögen auf sieben Billionen Euro angestiegen, wovon zwei Drittel im Besitz der obersten zehn Prozent in dieser Gesellschaft sind. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen nahezu gar kein Vermögen. Diese extrem ungleiche Verteilung des Reichtums ist ungerecht und nicht akzeptabel.“

Die Grünen werben dafür, dass das Gemeinwesen wieder solide finanziert wird. Kindler: „Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und Klimaschutz. Dafür wollen wir Ausgaben kürzen, Subventionen abbauen und die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben. 65 Prozent der zusätzlichen Spielräume schaffen wir durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. Konkret heißt das: Wir Grüne wollen unter anderem weg vom klimaschädlichen und teuren Dienstwagenprivileg, schaffen das unsinnige Betreuungsgeld ab und nehmen die schwarz-gelbe Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers zurück.“

Der studierte Betriebswirt Kindler ging konkret auf die grünen Steuerpläne ein: „Mit unseren steuerpolitischen Vorschläge entlasten wir kleine und mittlere Einkommen. Wir senken die Steuern für alle Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 60.000 Euro. Das stärkt die allermeisten Haushalte! Nur für die obersten zehn Prozent der Einkommen erhöhen wir moderat die Steuern. 90 Prozent der Steuerzahler würden nach unseren Plänen entlastet werden.“

Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre wollen die Grünen die Staatsverschuldung aus der Banken- und Finanzkrise tilgen. Kindler: „Wir haben als einzige Partei ein durchgerechnetes Konzept für den Abbau von Staatsschulden.“

Eine rege und konstruktive Diskussion schloss sich an den Vortrag an. Sven-Christian Kindler machte auch auf die bereits bestehende http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=start&PHPSESSID=fb... ["Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe"] aufmerksam. Die Ziele dieser Initiative sind in diesem Punkt identisch mit der von den GRÜNEN nach der Bundestagswahl angestrebten Einführung einer Vermögensabgabe.

Matthias Gleitze, Vorsitzender der Springer Grünen, bedankte sich zum Schluss bei dem Bundestagsabgeordneten für dessen kompetenten Vortrag. Gleitze: „Nun ist noch einmal deutlich geworden, dass durch die Steuerpläne der Grünen nicht der statistisch ermittelte Mittelstand belastet, sondern entlastet wird.“

Themen:

Umwelt & Klima

Wirtschaft

GRÜNER Direktkandidat für die Bundestagswahl besucht SPRINGER GRÜNE

Dennis Springe — Tue, 12 Mar 2013 11:29:41 +0000

Anläßlich des OV.Treffens am Mo, 11.03.2012 stellte sich Abdulselam (Abi) Dogan, Direkt-Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 47 (Hannover Land II) bei den Springer Grünen vor.

http://gruene-barsinghausen.de/2012/11/12/grune-wahlen-abi-dogan-zum-dir... [Der GRÜNE Kandidat für den Wahlkreis 47 (Hannover-Land II) kommt aus Barsinghausen.] Der 38jährige Abdulselam (Abi) Dogan wurde im November 2012 auf der gemeinsamen Wahlkreisversammlung der 11 Ortsverbände ohne Gegenkandidaten einstimmig gewählt. Seit 33 Jahren lebt Dogan in der Deisterstadt, die er als seine “Heimat” bezeichnet; er ist gelernter Radio- und Fernsehtechniker und arbeitet bei einem Telekommunikationsunternehmen.

Während des Treffens in Springe wurden vorbereitende gemeinsame Schritte für den Wahlkampf der im September 2013 stattfindenden Bundestagswahl erörtert.

Einen Schwerpunkt seines politischen Engagements sieht der dreifache Familienvater im Einsatz für eine inklusive Gesellschaft. Inklusion bedeutet, alle Menschen nicht erst dann, wenn sie vollständig integriert sind, sondern von Anfang an als gleichberechtigtes Mitglied einer vielfältigen Gesellschaft zu betrachten. “Ich möchte mich dafür stark machen, dass das Potenzial der Zugewanderten von der Gesellschaft anerkannt und genutzt wird”, so Dogan.

Themen:

Personal und Organisation

Sonstiges

Landtagswahl 2013 - Dank an unsere Wähler!

Dennis Springe — Mon, 21 Jan 2013 11:27:03 +0000

Wir danken allen unseren Wählern in Springe, die sich inhaltsleeren CDU-Sprüchen verweigert haben und mit einem sehr guten Wahlergebnis von 13,5% Zweitstimmen, bei einem Zugewinn von 5,4%, zu dem nun beginnenden Politikwechsel in Niedersachsen beigetragen haben!

Während BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN einen auf politische Themen bezogenen Wahlkampf führten und letztlich damit erfolgreich zulegten, waren von der CDU hauptsächlich auf Wahlplakaten grinsende Gesichter von Landtagskandidaten mit dem nichtssagenden Slogan: "So machen wir das" zu sehen.

Als weiterer Tiefpunkt des niveaulosen CDU-Wahlkampfes bleibt die Verteilung von Chipstüten mit der Aufschrift: "CDU-Mampf" festzuhalten.

Unsere Wähler haben dankenswerterweise einer solchen geistigen Verflachung der politischen Auseinandersetzung mit Ihrer Wahlentscheidung die richtige Quittung ausgestellt.

Sicherlich hat auch der Besuch in Springe, unserer in der GRÜNEN Urwahl erfolgreichen Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl http://www.gruene.de/partei/gruene-so-stark-wie-nie-zuvor.html [Kathrin Göring-Eckardt], wenige Tage vor der Landtagswahl mit zum Wahlerfolg beigetragen.

Folgende Wahlergebnisse (Zweitstimmen in %) für BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN wurden erreicht:

Alferde: 9,9 %

Altenhagen 1: 15,5 %

Alvesrode: 10,6 %

Bennigsen: 13,6 %

Boitzum: 8,3 %

Eldagsen: 12,1 %

Gestorf: 11,7 %

Holtensen: 9,7 %

Lüdersen: 15,9 %

Mittelrode: 10,5 %

Springe: 14,3 %

Völksen: 17,3 %

Briefwahl: 11,2 %

Gesamt: 13,5 %

Themen:

Abfall

Bericht DA zu Prekärer Republik .jpg

Umwelt & Klima

Verkehr

Wirtschaft

Arbeit gerechter gestalten, Armut bekämpfen und die Spaltung der Gesellschaft stoppen!

Dennis Springe — Mon, 24 Sep 2012 05:16:21 +0000

Vortrag von Brigitte Pothmer bei Springer GRÜNEN

Wie ein roter Faden zog sich durch den von http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/abgeordnete/abgeordnete/pothmer.... [Brigitte Pothmer MDB] vor Springer GRÜNEN gehaltenen Vortrag die von der schwarz-gelben Koalition zu verantwortende weitere Spaltung zwischen Arm und Reich.

Der vor kurzem von der Bundesregierung dazu veröffentlichte http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-armuts-und-reichtumsbericht-... [Armuts- und Reichtumsbericht] legt diesen

Tatbestand offen zu Tage. Wie eine Änderung dieser Misere erreicht werden kann bleibt jedoch weiter im Dunkeln. Die von der Regierungskoalition weiter betriebene Steuerpolitik mit Bevorzugung von Reichen führt in die Sackgasse.

Weitere Folge ist die Verarmung der öffentlichen Hand. Kommunen sind gezwungen beispielsweise Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen.

Um diese fatale Entwicklung zu stoppen, treten Bündnis90 DIE GRÜNEN für die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Anhebung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein.

Siehe auch: Berichterstattung von NDZ und Deisteranzeiger.

Dokument(e):

Bericht NDZ zu Prekärer Republik .jpg

Themen:

Wirtschaft

Springer SPD steht erneut in der Kritik.

Dennis Springe — Sun, 22 Jul 2012 09:13:36 +0000

Vereinbarte Vertraulichkeit der Haushaltssicherungs-Gespräche wieder gebrochen!

http://www.ndz.de/portal/lokales/springe_Kritik-an-der-SPD-Das-ist-mehr-... [Lesen Sie dazu, was die Neue Deister Zeitung darüber berichtete.]

Themen:

Personal und Organisation

Sonstiges

CDU und SPD blockieren im Rat volle Nutzung der neu gebauten Kita Eldagsen

Dennis Springe — Fri, 22 Jun 2012 11:45:42 +0000

Entgegen der von 2 Fachausschüssen getroffenen Empfehlungen blockierten CDU und SPD mehrheitlich im Rat die wegen langfristig zu geringer Gruppengröße beabsichtigte Schließung der Kita Holtensen.

Im neu gebauten Kindergarten Eldagsen wurde für die Kinder aus dem nur 2 km entfernten Holtensen extra ein Gruppenraum gebaut, der nun keine Nutzung haben wird. Etwa 63.000 EURO pro Jahr werden für den Erhalt der Kita in Holtensen und die Neueinrichtung einer altersübergreifenden Gruppe zusätzlich ausgegeben werden müssen. Der städtische Schuldenberg wird sich dadurch weiter erhöhen.

Die Eltern der Kita Holtensen und werden eines Tages von Ihren herangewachsenen Kindern gefragt werden, warum die Steuern in Ihrer Kommune so hoch sind und sehr vieles nicht finanzierbar sein wird.

Es war ein wesentlicher Grund für die beabsichtigte Schließung, daß es in Holtensen kein einziges Kind im Kindergartenalter gibt. Daher mussten schon bisher jeden Tag alle Kinder aus umliegenden Ortschaften mit dem Auto zur Kita nach Holtensen gebracht werden.

Der in Springe zunehmend um sich greifende demografische Wandel und zurückgehende Einwohnerzahlen lassen die Lage zunehmend kritisch werden. Aus Sicht von Bündnis 90 DIE GRÜNEN ist es nicht verantwortbar populistische nicht am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen zu treffen.

Die Leserinnen und Leser mögen selbst ihr Urteil fällen, worin der Sinn der von CDU und SPD vertretenen Lösung für die Bürger der Stadt Springe besteht.

http://www.ndz.de/portal/lokales/springe_Kinderproteste-zeigen-Wirkung-_... [s.a. NDZ-Artikel vom 22.06.2012]

http://www.ndz.de/portal/lokales/springe_Verabredungen-werden-im-Rat-ges... [und vom 23.06.2012]

Themen:

111112-Anfr-Betriebskosten.pdf

Neues Haushaltsloch! Grüne fordern detaillierte Auskunft!

Dennis Springe — Wed, 21 Dec 2011 10:46:02 +0000

Die von der Verwaltung überraschend vorgelegten höheren Bewirtschaftungskosten u.a. im Hallenbad wurden von der GRÜNEN Ratsfraktion mit einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitung am 15.12.11 kritisch hinterfragt.

http://www.ndz.de/portal/lokales/springe_Technik-im-Hallenbad-wird-zum-S... [Siehe auch NDZ-Artikel vom 19.12.2011]

Die vom Bürgermeister hierzu angekündigte schriftliche Antwort steht momentan noch aus.

Dokument(e):

Themen:

Energie