PM der Regionsabgeordneten Elke Thielmann-Dittert zum Klinikum

"Die Arbeitsgruppe der grünen Regionsfraktion zur Medizinstrategie 2020 hat ihre Arbeit beendet. "Das war ein hartes Ringen um Positionen und Formulierungen", sagt Elke Thielmann-Dittert, die an den Sitzungen teilgenommen hat. Zu den Ergebnissen möchte sie allerdings noch nichts sagen. "Unsere Positionen werden nun noch mit der SPD im Koalitionsausschuss verhandelt." Erst das gemeinsame Ergbnis wird veröffentlicht. Thielmann-Dittert macht keinen Hehl daraus, dass sie die endgültige Entscheidung über das Medizinkonzept gern verschieben möchte. Die vorgelegten Fakten seinen nicht vollständig und stünden in Teilen in erheblichem Widerspruch zu Aussagen von Angehörigen der Belegschaft und des örtlichen Betriebsrates. "Diese Wiedersprüche können in der Kürze der Zeit nicht aufgeklärt werden. Das ist aber entscheidend um Beschlüsse über die Existenz einer Klinik fassen zu können." Immerhin sei der Aufschub oberstes Verhandlungsgebot ihrer Fraktion gegenüber der SPD. Dennoch sehe sie den gemeinsamen Positionen skeptisch entgegen, so Thielmann-Dittert. Völlig unverständlich sei ihr, wie die noch vor sechs Wochen als "alternativlos" gehandelte Strategie in der Zwischenzeit in allen Punkten nachgebessert wurde. "Nur für Springe bleibt man beinhart." Dabei habe Klinikums-Geschäftsführerin Schulte in dieser Woche zum ersten Mal bei einer öffentlichen Veranstaltung (NDR 1) zugegeben, dass der Klinik-Verbund für 2014 voraussichtlich ein Plus von 1,7 Millionen Euro erwirtschaften wird. "Mir kann niemand erzählen, dass das Plus in Gehrden in diesem Jahr fast fünf Millionen betragen soll", kritisiert die Grüne. Das wäre aber zwingend erforderlich, wenn die drei Millionen Verlust, die für Springe in den Raum gestellt würden, der Wahrheit entsprächen. "Solche Widersprüche gibt es zuhauf," sagt Thielmann-Dittert. Dazu sei auch der örtliche Betriebsrat nicht so in die Überlegungen eingebunden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibe. "Sinn eines Klinikums in öffentlicher Trägerschaft ist es doch gerade, dass nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Aspekten entschieden wird. Hier muss es doch in erster Linie um den Erhalt von wohnortnahen Arbeitsplätzen und medizinischer Versorgung gehen." Mit der angekündigten Nofallversorgung sei es nicht getan: "Die ist immer so defizitär, dass es in zwei Jahren einen guten Grund zur endgültigen Schließung des Standortes gibt." Wichtig sei vielmehr, dieses Angebot durch weitere Spezialabteilungen so zu ergänzen, dass ein zukunftsfähiges Ganzes entstehe. "Unser ländlicher Raum "hinterm Deister" mit seiner alternden Bevölkerung hat ebenso ein Anrecht auf gute medizinische Versorgung wie jeder andere Ort in der Region. Im Moment muss Springe einfach an zu vielen Stellen bluten", sagt Thielmann-Dittert und spielt damit auf geplante Angebotsverschlechterungen bei den S-Bahnverbindungen sowie die immer wieder aufflammende Diskussion um den Berufsschulstandort an."